Datenschutzhinweise
Im Zusammenhang mit der Nutzung des Serviceportals der Stadt Wetter (Ruhr) - im Nachfolgenden als „Serviceportal“ bezeichnet - als Grundlage für die Bereitstellung des Online-Dienstleistungsangebotes werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet.
Bitte beachten Sie hierzu nachstehende Datenschutzhinweise:
1. Angaben zum Verantwortlichen
Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:
Stadt Wetter (Ruhr)
Der Bürgermeister
Kaiserstraße 170
58300 Wetter (Ruhr)
Ihre Ansprechperson im Zusammenhang mit der Nutzung des Serviceportals ist:
Dominik Dierks
02335 840146
dominik.dierks@stadt-wetter.de
2. Angaben zum Datenschutzbeauftragten
Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten lauten:
Behördlicher Datenschutzbeauftragter der Stadt Wetter (Ruhr)
Kaiserstraße 170
58300 Wetter (Ruhr)
02335 840142
datenschutz@stadt-wetter.de
3. Angaben zur Aufsichtsbehörde
Zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist die:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestraße 2-4
40213 Düsseldorf
0211 384240
4. Zweck/e und Rechtsgrundlage/n der Verarbeitung
Die personenbezogenen Daten werden im Zusammenhang mit der Nutzung des Serviceportals als Grundlage für die Bereitstellung des Online-Dienstleistungsangebotes verarbeitet.
Die personenbezogenen Daten werden entweder auf Basis einer gesetzlichen Grundlage oder der freiwillig erteilten Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet (vgl. Art. 6 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)).
Gesetzlich ist eine Verarbeitung zulässig, wenn sie
- zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, z. B. aufgrund behördlicher Anordnungen und/oder Vorgaben von Vollstreckungsorganen erforderlich ist, der die Stadt Wetter (Ruhr) unterliegt (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO),
- für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Stadt Wetter (Ruhr) übertragen wurde (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO i. V. m. § 3 Datenschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) oder
- eine bereichsspezifische Rechtsvorschrift die Grundlage bildet (vgl. Art. 6 Abs. 3 DS-GVO) - im Bereich des Serviceportals sind dies insbesondere das E-Governmentgesetz des Bundes (EGovG), das E-Governmentgesetz des Landes NRW (EGovG NRW), das Onlinezugangs-Gesetz (OZG) und das Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG NRW).
Darüber hinaus kann eine zuvor freiwillig erteilte Einwilligung der betroffenen Person eine tragfähige Grundlage für die Datenverarbeitung darstellen (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO).
5. Minderjährigenschutz
Das Serviceportal richtet sich grundsätzlich an Erwachsene, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Der Stadt Wetter (Ruhr) ist es nicht möglich, eine Einwilligung einer erziehungsberechtigten Person einzuholen (vgl. Art. 8 DS-GVO). Es wird daher darum gebeten, von Anträgen durch Minderjährige, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Abstand zu nehmen.
6. Datenverarbeitung im Rahmen des Serverbetriebs
Das Serviceportal ist eine Webanwendung und wird auf einem Webserver des von der Stadt Wetter (Ruhr) beauftragten technischen Dienstleisters, SIT GmbH, Sonnenblumenallee 3, 58675 Hemer gehostet.
Um das Serviceportal aufzurufen verwenden die Nutzenden auf ihren Endgeräten (PC, Notebook, Tablet, Smartphone) einen Webbrowser (z. B. Chrome, Edge, Firefox, Safari); im Nachfolgenden als „Nutzer-Client“ bezeichnet. Über diesen Nutzer-Client werden über das Internet mit dem Webserver des Serviceportals Daten ausgetauscht; diese Verbindung wird auf Seiten der SIT GmbH, von einer dort betriebenen Sicherheits- und Lastverteilungs-infrastruktur (Reverse-Proxy-Cluster) moderiert. Bei diesem Austausch werden Daten am Reverse-Proxy und am Webserver des Serviceportals gespeichert, darüber hinaus im Nutzer-Client in Form von clientseitigen Cookies. Nähere Informationen zu den eingesetzten Cookies finden Sie unter Punkt 8.
Der Webserver des Serviceportals wird gegenüber dem Internet durch den Reverse-Proxy-Cluster der SIT GmbH abgeschirmt. Diese Sicherheitskomponente überprüft eingehende Datenpakete auf Schadsoftware.
Bei jeder Anfrage werden
- die IP-Adresse des Nutzer-Clients,
- der von den Nutzenden verwendete Webbrowser („User-Agent“) und
- die URL, auf die zugegriffen werden soll,
gespeichert.
Der Webserver des Serviceportals schreibt ein Zugriffsprotokoll in eine Protokolldatei. Anfragen an das Serviceportal werden durch die Reverse-Proxy-Infrastruktur der SIT GmbH moderiert. Hierbei wird die IP-Adresse der Nutzenden durch die IP-Adresse des verwendeten Reverse-Proxys ersetzt, wodurch die Nutzenden gegenüber dem Webserver in dessen Protokoll anonymisiert werden. Es ist möglich, diese Anonymisierung innerhalb der Speicherfrist der Reverse-Proxy-Infrastruktur aufzuheben, indem Datum, Uhrzeit und aufgerufene Seite im Protokoll manuell mit den entsprechenden Informationen aus dem Reverse-Proxy-Protokoll verknüpft werden. Nach Ablauf der Speicherfrist innerhalb der Reverse-Proxy-Infrastruktur ist eine Deanonymisierung nicht mehr möglich.
Darüber hinaus werden im Protokoll
- das Datum und die Uhrzeit des Aufrufs,
- der Aufruf selbst,
- der Zugriffsstaus („übertragen“, „nicht gefunden“, etc.),
- das verwendete Protokoll und
- die Dateigröße des angefragten Objekts
gespeichert.
Die Verarbeitung dieser Daten ist zur Bereitstellung des Serviceportals aus technischer Sicht zwingend erforderlich.
Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten sind Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) DS-GVO i. V. m. § 3 DSG NRW, EGovG, EGovG NRW, OZG und VwVfG NRW.
Die personenbezogenen Daten werden nach fünf Tagen automatisch gelöscht.
7. Web Fonts
Im Serviceportal werden zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten sogenannte Web Fonts eingesetzt. Beim Aufruf einer Internetseite lädt der Webbrowser der Nutzenden die benötigten Web Fonts in den Cache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen. Die im Serviceportal eingesetzten Web Fonts werden nicht von Google LLC nachgeladen, sondern beim Aufruf des Serviceportals vom Webserver der SIT GmbH ausgeliefert. Zu diesem Zweck muss der von den Nutzenden verwendete Webbrowser eine Verbindung zu dem Webserver der SIT GmbH aufnehmen. Hierdurch erlangt die SIT GmbH Kenntnis darüber, dass über die IP-Adresse der Nutzenden das Serviceportal aufgerufen wurde.
Die Nutzung von Web Fonts erfolgt im Interesse einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung des Serviceportals. Wenn ein Webbrowser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von dem Endgerät der Nutzenden verwendet.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO i. V. m. § 3 DSG NRW, EGovG, EGovG NRW, OZG und VwVfG NRW.
Die personenbezogenen Daten werden nach fünf Tagen automatisch gelöscht.
8. Cookies
Im Serviceportal können über den Link „Cookies“ (https://portal.kommunale.it/wetter/#), die Cookie-Einstellungen von den Nutzenden zu jederzeit selbständig an ihre Präferenzen angepasst werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass Einstellungen des verwendeten Webbrowsers gegebenenfalls dazu führen, dass von den Nutzenden im Serviceportal getroffene Einstellungen hinsichtlich der Cookies nicht längerfristig gespeichert werden können.
Im Serviceportal werden einzelne Informationen über die Nutzenden als clientseitige Cookies gespeichert. Dies sind im Einzelnen:
- Ein technisch notwendiges Cookie zur Speicherung der Anmeldung der Nutzenden. Dieses Cookie enthält keine personenbezogenen Daten, sondern nur einen Hashwert zur Verifikation der Anmeldung.
Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten sind Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) DS-GVO i. V. m. § 3 DSG NRW, EGovG, EGovG NRW, OZG und VwVfG NRW.
Dieses Cookie wird bei Neustart des Webbrowsers automatisch gelöscht.
- Ein optionales Cookie, das zur Erhöhung der Benutzerfreundlichkeit beiträgt (z. B. durch Speicherung von Einstellungen der Nutzenden in Suchmasken).
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO.
Sofern nicht durch die Nutzenden eine Löschung des Webbrowser-Caches erfolgt oder die Cookie-Einstellungen angepasst werden, wird dieses Cookie für unbestimmte Zeit gespeichert.
- Ein optionales Cookie für Statistikzwecke zur Analyse des Surfverhaltens der Nutzenden (z. B. um feststellen zu können, welche Services genutzt werden), das dem Analysedienst Matomo zur Identifikation der Nutzenden dient.
Das Cookie speichert Datum und Uhrzeit des ersten und letzten Besuchs der Nutzenden, die Besuchsanzahl und eine zufällige ID.
Der Analysedienst Matomo verarbeitet neben den v. g. Informationen die folgenden Daten:
- IP-Adresse (wie in Punkt 5 dargestellt, ist diese durch die Reverse-Proxy-Infrastruktur anonymisiert)
- Standort der IP-Adresse (Die Anonymisierung der IP-Adresse sorgt gleichzeitig dafür, dass der Standort des Rechenzentrums SIT GmbH und nicht der Standort der Nutzenden gespeichert wird)
- Datum und Uhrzeit der Anfrage
- Adresse und Titel der angefragten Seite
- Adresse der Seite, der zuvor aufgerufen wurde (die so genannte „Referrer URL“)
- Bildschirmauflösung der Nutzenden
- Nutzer-Client, Hauptsprache und akzeptierte Sprachen des Nutzer-Clients
- Zeitzone des Nutzenden
- Heruntergeladenen Dateien und geöffnete Links
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO.
Sofern nicht durch die Nutzenden eine Löschung des Webbrowser-Caches erfolgt oder die Cookie-Einstellungen angepasst werden, wird dieses Cookie für unbestimmte Zeit gespeichert.
9. Elektronische Antragstellung mittels Online-Formular
Bei der elektronischen Antragstellung mittels Online-Formular wird der Antrag zusammen mit den von den Nutzenden in das Formular eingegebenen personenbezogenen Daten vom Formularserver der SIT GmbH, an die für die Bearbeitung des Antrags zuständige Stelle bei der Stadt Wetter (Ruhr) über eine gesicherte Verbindung verschlüsselt übermittelt (SSL - zu erkennen an dem „https“ vor der aufgerufenen Internetadresse). Die Daten werden dort gespeichert und zur Bearbeitung des Antrags verwendet.
Auf dem Formularserver werden die Daten zur Aufbereitung der Formulare zwischengespeichert und automatisch nach 60 Tagen gelöscht. Der Formularserver stellt nur ein Anfangsprogramm zur Generierung von Formularen bereit, in dem selbst keine weitere Datenverarbeitung erfolgt.
Nähere Informationen hinsichtlich der darüberhinausgehenden Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb des Online-Dienstleistungsangebotes finden Sie in den jeweiligen Datenschutzhinweisen der von Ihnen ausgewählten Leistung.
10. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (einschließlich des Zwecks der „Übermittlung“, der unter 4. bereits dargestellt ist)
Die personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Serviceportals verarbeitet werden, werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, sofern sie nicht zur Weitergabe bestimmt sind. Innerhalb der Stadt Wetter (Ruhr) erhalten nur diejenigen Stellen Zugriff auf personenbezogene Daten, die diese für die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
Die personenbezogenen Daten können zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerfüllung der Stadt Wetter (Ruhr) insbesondere an folgende Empfänger übermittelt werden:
- den Stadtbetrieb Wetter (Ruhr) AöR (als für den Antrag zuständige Stelle)
- den von der Stadt Wetter (Ruhr) beauftragten technischen Dienstleister, SIT GmbH, Sonnenblumenallee 3, 58675 Hemer. Mit diesem Dienstleister wurde ein Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen, der den Anforderungen des Art. 28 DS-GVO entspricht. Der Dienstleister trägt insbesondere auch Sorge dafür, dass alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Datensicherheit nach Art. 32 DS-GVO eingehalten werden.
Die Stadt Wetter (Ruhr) gibt personenbezogenen Daten nur dann an Dritte weiter, sofern:
- die betroffene Person gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO freiwillig die Einwilligung dazu erteilt hat,
- die Weitergabe gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der die Stadt Wetter (Ruhr) unterliegt (z. B. aufgrund behördlicher Anordnungen und/oder Vorgaben von Vollstreckungsorganen),
- die Weitergabe gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO i. V. m. § 3 DSG NRW für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Stadt Wetter (Ruhr) übertragen wurde oder
- die Weitergabe gemäß Art. 6 Abs. 3 DS-GVO auf der Grundlage einer bereichsspezifischen Rechtsvorschrift erfolgt.
11. Absicht der Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation
Die personenbezogenen Daten werden grundsätzlich nicht an ein Drittland (d. h. ein Land, das nicht zur EU gehört) oder eine internationale Organisation übermittelt.
Es kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass das Routing von Daten über Internetserver erfolgt, die sich außerhalb der EU befinden. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn sich die das Serviceportal nutzenden Personen in einem Drittland aufhalten. Die Daten sind während des Transports über das Internet jedoch verschlüsselt und somit vor einem unbefugten Zugriff durch Dritte gesichert.
12. Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
Die personenbezogenen Daten werden unter Beachtung der jeweils geltenden Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, z. B. den gesetzlichen Verjährungsfristen oder den Aufbewahrungsfristen nach den Empfehlungen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) gespeichert und unverzüglich vernichtet, wenn sie für die Bearbeitung des Antrags nicht mehr benötigt werden.
Nähere Informationen zur Speicherdauer finden Sie in den jeweiligen Datenschutzhinweisen der von Ihnen ausgewählten Leistung.
13. Rechte der betroffenen Person
Bei Erhebung personenbezogener Daten stehen Ihnen folgende Rechte zu:
- Widerrufsrecht bei Einwilligung (vgl. Art. 7 DS-GVO)
Es besteht ein Recht, die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Das hat zur Folge, dass die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortgeführt werden darf.
Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird dadurch nicht berührt.
- Auskunftsrecht der betroffenen Person (vgl. Art. 15 DS-GVO)
Es besteht ein Recht auf Auskunft der von dem Verantwortlichen verarbeiteten personenbezogenen Daten.
- Recht auf Berichtigung (vgl. Art. 16 DS-GVO)
Es besteht ein Recht auf Berichtigung, sofern die, die betroffene Person betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sind. Unvollständige Daten können vervollständigt werden.
- Recht auf Löschung („Recht auf Vergessen werden“) (vgl. Art. 17 DS-GVO)
Es besteht grundsätzlich ein Recht auf Löschung der personenbezogenen Daten. Der Anspruch hängt jedoch u. a. davon ab, ob die Daten noch zur Erfüllung der Aufgaben benötigt werden (s. a. Dauer der Speicherung unter Punkt 12.).
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (vgl. Art. 18 DS-GVO)
Es besteht ein Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten der betroffenen Person zu verlangen, sofern nicht ein wichtiges öffentliches Interesse dem entgegensteht.
- Recht auf Datenübertragbarkeit (vgl. Art. 20 DS-GVO
Es besteht ein Recht, Daten, die auf Grundlage einer Einwilligung automatisiert verarbeitet werden, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangt wird, erfolgt dies nur, soweit dies technisch realisierbar ist.
- Widerspruchsrecht (vgl. Art. 21 DS-GVO)
Es besteht das Recht, aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person ergeben, der Verarbeitung der diese betreffenden Daten zu widersprechen, sofern nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse oder eine Rechtsvorschrift dem entgegensteht.
14. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben das Recht, bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Beschwerde einzulegen. Die Kontaktdaten finden Sie unter Punkt 3.
15. Automatisierte Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling)
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist nicht mit einer automatisierten Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling) verbunden.
Die personenbezogenen Daten werden von der Stadt Wetter (Ruhr) nicht mit Daten von anderen Internetseiten und/oder (Web-)Anwendungen zu Nutzungsprofilen angereichert.
16. Links zu anderen Internetseiten und/oder (Web-)Anwendungen
Das Serviceportal enthält Links zu Internetseiten und/oder (Web-)Anwendungen von anderen Verantwortlichen, auf die sich diese Datenschutzhinweise nicht erstrecken. Die Stadt Wetter (Ruhr) hat keinen Einfluss auf deren Inhalte und die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen durch diese Verantwortlichen. Die Stadt Wetter (Ruhr) weist darauf hin, dass die Verantwortlichen dieser Internetseiten und/oder (Web-)Anwendungen personenbezogene Daten von Nutzenden erheben, auswerten und weiterverarbeiten können. Es wird daher darum gebeten, sich beim Aufruf dieser Internetseiten und/oder (Web-)Anwendungen über die dortigen Datenschutzhinweise zu informieren, bevor personenbezogene Daten an diese Verantwortlichen übermittelt werden.
Die Stadt Wetter (Ruhr) weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sie keine Verantwortung, Haftung oder Gewähr für fremde Inhalte oder Datenschutzbedingungen übernimmt.
17. Aktualisierung der Datenschutzhinweise
Durch die Weiterentwicklung des Serviceportals oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzhinweise entsprechend anzupassen. Die jeweils aktuellen Datenschutzhinweise können Sie jederzeit im Serviceportal einsehen.